Roth / Fissmann / John: Trassenvorschlag durch Werra-Meißner-Kreis ist inakzeptabel

Scharfe Kritik an mangelndem Einsatz schwarz-grüner Landesregierung

Der Netzbetreiber TenneT hat heute in Berlin und Kassel über die aktuellen Pläne zum Verlauf der Stromtrasse SuedLink informiert. Entgegen des noch im März 2017 vorgestellten Vorschlagskorridors durch Thüringen kommt TenneT nach der vertieften Prüfung von rund 150 Kriterien zu dem vorläufigen Ergebnis, dass Teile der Trasse auch auf dem Gebiet der Werra-Meißner-Kreises verlaufen sollen. Ausschlaggebend für die Abweichung von den bisherigen Planungen waren laut Aussage von TenneT die hohe Zahl an besonders schützenswerten Wasserschutzgebieten in Thüringen. Allerdings waren auch aus dem Werra-Meißner-Kreis eine Vielzahl von Eingaben von Kreis und Kommunen zu Natur- und Wasserschutzgebieten beim Netzbetreiber eingereicht worden.

Michael Roth zeigt sich enttäuscht über den heutigen Trassenvorschlag. Klar sei aber auch: “Noch ist nichts in Stein gemeißelt. Es handelt sich bei dem nun von TenneT vorgesehenen Trassenverlauf um einen vorläufigen Vorschlag und noch nicht um eine endgültige Festlegung. Auch der nun beginnende Verfahrensabschnitt bietet weiterhin Möglichkeiten der Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen. Jetzt gilt es erst recht, mitzureden und sich bei der Bundesnetzagentur einzubringen!”

Den heute vorgestellten Trassenvorschlag wird TenneT nun gemäß dem gesetzlichen Verfahren bei der Bundesnetzagentur einreichen, die als Genehmigungsbehörde bis Anfang des kommenden Jahres darüber befinden wird. Nach Festlegung eines etwa 1000 Meter breiten Korridors, in dem die finale Trasse verlaufen wird, beginnt anschließend das Planfeststellungsverfahren.

Bereits bei der Bürgerversammlung in Reichensachsen machte die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann deutlich, dass die Trasse aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht durch das Werratal führen dürfe. “Dass es jetzt wider Erwarten eine durch den Werra-Meißner-Kreis verlaufende Variante vorgeschlagen wurde, ist nicht akzeptabel. Die Bundesnetzagentur ist auch nicht an den TenneT-Vorschlag gebunden, sondern kann im begründeten Fall noch Änderungen vornehmen. Darauf setzen wir!”

Auch der SPD- Landtagsabgeordnete Knut John befürchtet eine besondere Belastung der regionalen Landwirtschaft: “Eine mögliche Trasse ist nicht nur ein gravierender Eingriff in unsere Natur, sondern ist auch eine massive Belastung unserer heimischen Landwirte. Enttäuscht bin ich insbesondere von der schwarz-grünen Landesregierung, die in den vergangen Jahren ein entschlossenes Eintreten für hessische Interessen offenbar nicht für nötig hielt. Das rächt sich jetzt.”

Gemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen haben Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik dafür gekämpft, dass die künftige Trasse nicht wie ursprünglich vorgesehen über Freileitungen verläuft, sondern komplett erdverkabelt wird. Dieser Vorrang wurde Ende 2015 im Deutschen Bundestag gesetzlich verankert. Der Verzicht auf Freileitungen zugunsten der Erdverkabelung auf der kompletten SuedLink-Trasse ist ein großer Erfolg und zeigt, dass sich der Einsatz lohnt. Einig sind sich die drei Abgeordneten aber auch in der Tatsache, dass die Energiewende ohne notwendigen Netzausbau nicht gelingen könne. (Quelle SPD WMK)