Die gestrige Bürgerversammlung im voll besetzten Rathaussaal, hat viel an Aufklärung für Grundbesitzer, in Bezug auf die wiederkehrenden Zahlungen von Straßenbeiträgen gebracht. Viele der Beitragszahler stellten berechtigte Fragen, die von dem Beauftragten eines Planungsbüros auch weitgehend beantwortet wurden. Für und Wider konnte diskutiert und meistens in vernünftiger Argumentation erörtert werden.

Wäre da nicht ein Herr Fischer, Stadtverordneter der Wählergemeinschaft, der eine mehr als berechtigte Frage  unseres ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Kistner, mit einer Aussage, wer sich noch erinnert, nach dem Motto, “wer ein rotes Parteibuch hat ist dagegen“, auf ein Niveau reduzierte, wie ich es von Mitgliedern einer Partei gewöhnt bin, die mit A.. anfängt. Hierbei beziehe ich mich ausdrücklich nur auf die Äußerung der betreffenden Person und nicht auf die in unserem Parlament vertretenen Parteien. Entweder wurde die Frage von Fischer und auch den klatschenden Befürwortern seiner Aussagen nicht verstanden, oder es war einfach gesagt, eine populistische Anmache, die kein Mensch braucht.

Ich frage ich mich nur, wie jemand die Frechheit besitzen kann wissen zu wollen, ob ich z.B., auch wenn ich ein rotes Parteibuch habe, gewillt oder in der Lage bin auf einen Schlag mal locker 10000 Euro mehr für die selbe Maßnahme zu zahlen, als vergleichsweise andere Grundbesitzer. Es wird der Eindruck erweckt, alle SPD-Stadtverordneten sind gegen eine Neuregelung, was sicher nicht richtig ist. Der Vorschlag, über die Beiträge in einer Bürgerversammlung zu informieren, wurde übrigens vom Fraktionsvorsitzenden Magnus Alt initiiert, wie bekannt sein dürfte, Mitglied der SPD.

Diese Veranstaltung sollte Aufklärung bringen, hat sie auch, doch nicht in allen Fragen. Keiner  hat die Frage gestellt wie hoch die Planungskosten, die nicht in den Beiträgen enthalten sein dürfen, sind und wer sie bezahlt. Der Aufwand der Verwaltung blieb unberücksichtigt,  und die Prognosen sind schlichtweg ungenau.   Ist jedem Grundbesitzer auch klar geworden, dass er immer bezahlen muss, bis ans Ende seiner Tage, oder er seinen Besitz veräußert? Denn Kanal, Wasser usw. müssen ständig erhalten oder erneuert werden. Dennoch ist klar die punktuelle  Belastung für den Einzelnen ist geringer, das gefällt wie vielen auch mir.

Zur Klärung noch offener Fragen, erhält jeder Grundbesitzer Auskunft im Bauamt unserer Verwaltung, das sollte jeder nutzen.

Ich betone ausdrücklich, dass diese Ausführungen meiner persönlichen Meinung entsprechen.

Udo Möller

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