Bürger nicht über Gebühr belasten

Bedingt durch einige Gesetzesänderungen zulasten der Kommunen sowie den allgemeinen Preissteigerungen muss auch die Grundsteuer angepasst werden. Die Großalmeröder SPD-Fraktion bedauert diesen Umstand zwar, sieht aber keine andere Möglichkeit, die laufenden Kosten sowie die anstehenden Tilgungen ohne weitere Kreditaufnahme zulasten künftiger Generationen zu decken. Mit der aktuellen Grundsteuer in Höhe von 460 Prozent ist dies nicht mehr möglich. Die SPD schlägt daher eine moderate Erhöhung auf 520 Prozent vor und folgt damit einem Vorschlag der Verwaltung.

“Entgegen dem Vorschlag der Großalmeröder Wählergemeinschaft und der CDU die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte zu heben, sehen wir nicht die Notwendigkeit, die Großalmeröder Bürgerinnen und Bürger noch höher zu belasten. Durch die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge ist die Last der Grundstücksbesitzer ja bereits gestiegen,” erläutert Fraktionsvorsitzender Steffen Prauß den Vorschlag der Genossen. “Auch das Argument, die Grundsteuer müsse stärker erhöht werden, um das strategische Ziel eines Überschusses von 100.000 € zu erreichen, zieht meines Erachtens nicht, wenn hierfür der Bürger in die Bresche springen soll. Die Belastungen werden bereits genügend ansteigen. Zumal es in der durchaus sinnvollen strategischen Steuerung noch weitere Ziele gibt, denen eine Erhöhung über Gebühr direkt entgegen wirkt”, so Prauß. Die Zahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es durchaus auch im laufenden Haushalt immer noch Möglichkeiten zu Einsparungen gibt und eine moderate Erhöhung der Grundsteuern einen Überschuss nicht per Se ausschließt.

Nach einer engagierten Debatte, in der die Großalmeröder Sozialdemokraten mehrfach des Populismus und der Unwissenheit bezichtigt wurden, wurde der Vorschlag der CDU und der Wählergemeinschaft mit 14 Stimmen und gegen die 11 Stimmen der SPD angenommen. Dazu der Fraktionsvorsitzende: “Der Steuerzahler wird ohne Not übermäßig zur Kasse gebeten. Wenn sich die Meinung etabliert, strategische Ziele über Steuererhöhungen zu erreichen, wird sich die Abgabenspirale in den nächsten Jahren immer weiter nach oben drehen. Es sollte aber gelten, dies zu vermeiden. ”