SPD-Fraktion Großalmerode: Koalition aus CDU und WG beschließt unnötige Steuererhöhungen ohne Not und soziales Gewissen

Am 10.11.21 fand eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung statt. Neben zahlreichen wichtigen haushaltspolitischen Themen standen auch zwei Tagesordnungspunkte auf dem Programm, die gerade uns als SPD auch sehr am Herzen liegen. Zum einen ging es um einen Beschluss zur Hundesteueranhebung und zum anderen um eine zukunftsorientierte, innovative Kinderbetreuung.

Beim Thema Hundesteuer vertreten wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz klar die Meinung, dass ein Hund im familiären Umfeld Mitglied der Familie ist. Gerade für junge Familien mit Kindern und für alleinstehende Senioren spielt ein Hund eine wichtige soziale Rolle. Das ist auch genau der Personenkreis, der von einer Anhebung der Hundesteuer finanziell am stärksten betroffen ist.

Deshalb darf auch bei einer kleinen Rente von Senioren und neben einem Hauskredit für die junge Familie ein Hund nicht zum Luxusgut und schon gar nicht zur Aufbesserung der Stadtkasse in einer Zeit benutzt werden, in der die Stadt Großalmerode einen ausgeglichenen Finanzhaushalt aufweist.

Dazu kommt aus unserer Sicht eine momentane Situation, in der die Inflation massiv ansteigt und neben Energie auch viele weitere Dinge des täglichen Lebens spürbar teurer werden.

Aus diesem Grund haben wir als SPD Fraktion geschlossen gegen eine Anhebung der Hundesteuer und gegen eine Überwachung der ordnungsgemäßen Anmeldung aller Hunde durch einen externen Dienstleister der Stadt Großalmerode gestimmt.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse hat sich allerdings die Wählergemeinschaft mit Ihrem Koalitionspartner CDU durchgesetzt, die Hundesteuer ab dem 01.01.2022 anzuheben. Das geht ganz klar auf das Konto derer, denen die finanzielle Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürgern gleichgültig zu sein scheint.

Im HNA Artikel vom Samstag, den 13.11. ist zu lesen, dass wir als SPD Fraktion im Juli für einen Auftrag an die Verwaltung, einen kreisweiten Vergleich der Hundesteuersätze zusammenzutragen, votiert haben. Das ist grundsätzlich so korrekt. Allerdings dementieren wir ganz klar, dass wir damit einhergehend gleichwohl die Zustimmung einer Anhebung gegeben haben. Davon möchten wir uns entschieden distanzieren.

Ähnlich verhält es sich beim Thema innovative und zukunftsorientierte Kinderbetreuung.

So hat sich die SPD Fraktion Mitte des Jahres mit einem Antrag für eine Konzepterstellung zur Errichtung eines Waldkindergartens stark gemacht. Dieser wurde aus Kostengründen von unserer Verwaltung verworfen, woraufhin wir wiederum einstimmig  zusammen mit den Koalitionären klar für eine Weiterverfolgung dieses Konzepts gestimmt haben.