In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2016 im Dorfgemeinschaftshaus Trubenhausen wurden von unserer Fraktion folgende Vorschläge eingebracht:
1. Flexible Gestaltung der Pacht für Ratskeller, als Arbeitsgrundlage für Magistrat und
Verwaltung zur neu zu verfassenden Ausschreibung.
2. Bürgerversammlung zu „ wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“

Zu 1.Die Verwaltung hat diesbezüglich schon reagiert und die Verpachtung des Ratskellers neu ausgeschrieben. Eine Ausschreibung, Jahre vor der Neuverpachtung, wie von einem Stadtverordneten als Vorwurf an die Verwaltung gerichtet, hält die Fraktion für realitätsfremd und nicht gerechtfertigt.

Zu 2. Im Hinblick auf eine mögliche Änderung der Beteiligung an den Kosten von Straßenausbaumaßnahmen wurden bereits interfraktionelle Sitzungen anberaumt, die den Gremien der Stadt neue Erkenntnisse bringen sollen. Wir werden uns für die Variante einsetzen, die für alle Bürger von Vorteil ist, war die einhellige Meinung in der Fraktion.

Bezüglich Nachzahlungen an die AWO seitens der Stadt für die Kostenbeteiligung an Kindergärten , wie bereits in der HNA berichtet, stehen auch wir den Forderungen sehr kritisch gegenüber, müssen aber die Vorlage der genauen Zahlen, wie durch die Verwaltung bereits angefordert, abwarten und prüfen. Es werden keine Belastungen auf die Eltern zu kommen.
Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden weitgehend einstimmig beschlossen.
(siehe Protokoll der Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt)

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