Die Großalmeröder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die hessische Landesregierung und alle anderen im hessischen Landtag vertretenen Parteien auf, sich für die ganzheitliche Abschaffung der Straßenbeiträge einzusetzen. Die Fraktion plant eine Resolution ins Stadtparlament der Tonstadt einzubringen, um einen finanziellen Ausgleich aus Landesmitteln für die Instandhaltung der Straßen zu erwirken anstatt den Bürger noch stärker zu belasten.

Mit dem Zwang für defizitäre Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, hat das Land Hessen die Verantwortung über die Instandhaltung der gemeindlichen Infrastruktur auf den Rücken der Gemeinden und Städte und damit auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Die zwischenzeitlich erfolgte Änderung von einer Muss- zu einer Kannvorschrift ändert an diesem Sachverhalt nichts. Es kann lediglich eine „Umetikettierung“ hin von Straßenbeiträgen zu einer Erhöhung der kommunalen Steuern zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen vorgenommen werden, sollte eine Kommune mit geringen finanziellen Mitteln von der Erhebung der Beiträge absehen.

„Genau das soll auch in Großalmerode passieren, wenn es nach der Wählergemeinschaft geht“, so der frisch gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Prauß. „Die noch im Kommunalwahlkampf von der WG vielzitierten Rentner, die stöhnend ihre letzten Groschen für den Straßenbeitrag gezahlt haben, sollen nun über die Grundsteuer weiter geschröpft werden. Anders als bei Beiträgen, gibt es bei Steuern keine Ausnahmen für Personen, die in den letzten Jahren bereits bezahlt haben. Nicht wenige Anlieger werden so doppelt und dreifach belastet – das ist keine Fair-Teilung der Lasten. Das ist einfach ungerecht.“ Aus diesen Grund setzt sich die SPD im Schulterschluss mit der Landespartei dafür ein, dass das Land eine angemessene Investitionspauschale zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen bereitstellt.