Aus dem Parlament: Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2017

Von Hanna Schmuch

Mit guten Argumenten und einem Schwung Flexibilität hat die SPD-Fraktion ihre Anträge zum W-LAN Hotspot, der Weiterführung von Förderprogrammen und der Einführung eines Begrüßungspakets für Neugeborene durchsetzen. So wurde die Weiterführung von Bewerbungen um Fördermittel sogar einstimmig angenommen.

“Wir wollen ein Zeichen für junge Familien setzen,” erläutert Daniel Ludolph den Antrag zur Ergänzung eines Begrüßungspakets für Neugeborene . In anderen Städten und Gemeinden wird das bereits praktiziert.
Dass besonders bei kleinen Kindern sehr viel Müll  anfällt, weiß der jung Vater aus eigener Erfahrung zu berichten.
Aus diesem Grund beschloss die Stadtverordnetenversammlung für jedes, ab dem 1. Januar 2017 geborenen Kind, 12 Müllsäcke (sonst gebührenpflichtige, 5,5o€/Stück) kostenfrei zur Verfügung zu stellen, um somit eine kleine Unterstützung in die Zukunft unserer Stadt zu geben.

Auch die Idee eines W-LAN Hotspots wurde gut angenommen. Der Antrag der Großalmeröder Genossen, wurde jedoch nach Rücksprache mit den anderen Fraktionen dahingehend geändert, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit der Prüfung zur Umsetzung einer kostenneutralen Einführung eines Hotspots zu beauftragen. Lösungsorientiert schlug Michael Goßmann dann vor, sich diesbezüglich an den Netzbetreiber Netcom und die heimischen Betriebe zu wenden.

Trotz verbesserter Finanzlage und zwingender Argumente für die Neubesetzung einer der offenen Stellen am Bauhof, konnte sich hier keine Mehrheit finden.
Es ist wirklich schade, dass sowohl die WG als auch die CDU diese Chance nicht nutzen wollten und damit die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger nicht so ernst nehmen.
Eine weitere Stelle am Bauhof hätte viele Engpässe langfristig beheben können. Dem spontanen Antrag der WG, mit 25.000 Euro einen großen Teil der im Haushalt freigewordenen Gelder in externe Anbieter zu investieren, die kurzfristig ein paar Arbeiten ersetzen, konnten wir nicht zustimmen.“ Hier wird weder dem soziale Auftrag der Stadt noch einer nachhaltigen Strategie Rechnung getragen,” so Fraktionsvorsitzender Magnus Alt.

Dennoch sind die Genossen recht zufrieden, war sich die Stadtverordnetenversammlung doch schnell einig, einen frei gewordenen Betrag in Höhe von 45.000 Euro aus dem Ergebnishaushalt zu entnehmen um damit einen Überschuss von über 50.000 Euro ins Haushaltsjahr zu erzielen.