Staatsminister Michael Roth
Staatsminister Michael Roth

Viel Beifall erntete Michael Roth zu seinen klaren Aussagen zur Politik in Stadt und Kreis. Hinsichtlich der fehlenden Unterstützung der Landeregierung, werden die Aufgaben der Kommunen und des Kreises immer schwieriger zu erfüllen sein. Dennoch, betonte er ausdrücklich, sei es gelungen den schwierigen finanziellen Anforderungen, durch maßvolle Politik der SPD in Stadt und Kreis, gerecht zu werden. Im Bereich Schulpolitik und Kindergartenplätzen seien wir bestens aufgestellt, zugeteilte Asylanten wohnten in festen Unterkünften, Integration würde hier gelebt, hob er weiter die ehrenamtliche Tätigkeit, sowie die Arbeit in den Vereinen besonders hervor. Die Bürger sollen erkennen, wie sich die SPD politische Verantwortung vorstellt, also müssten wir darüber reden und gab die Empfehlung, noch eindringlicher auf die Bürger zuzugehen, um auch deren Nöte und Ängste verstehen zu können. „Sagt den Bürgen aber auch, dass wir die Mindestlöhne durchgesetzt haben“, gab er nochmals einen Hinweis auf diese und weitere Errungenschaften der SPD in der Regierungsverantwortung. Auf weitere Themen, wie Asylpolitik in Europa und Staatsfinanzen, ging er nur kurz ein, fand aber die Forderungen aus der CSU in der Asylpolitik für völkerrechtlich sehr bedenklich und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bürgermeister Andreas Nickel, der als erster Redner die Anwesenden begrüßte, und der Fraktionsvorsitzende und Ortsverbandsvorsitzende Magnus Alt hoben die Leistungen des von der SPD-Mehrheitsfraktion geführten städtischen Parlaments nochmals hervor. Die meisten Beschlüsse würden einstimmig gefast, wies Alt auch auf die gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien hin. Auch der Kampf für die Natur, die Sorgen der Bürger und der Kampf für Rechte der Stadt beim Bau der Windkraftanlagen wurde thematisiert. Alle Anwesenden konnten anschließend bei Kaffee und Kuchen Meinungen austauschen und diskutieren. Zu diesem Zeitpunkt war der Minister bereits zum nächsten Termin unterwegs. (Udo Möller, Pressereferent)

 

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